MAI 2012

1. Instrumentenreform

- Das BMF aktualisiert die Bestimmungen zur steuerlichen Behandlung von Arbeitsmarktdienstleistungen


2. Der Eingliederungstitel


3. Der Arbeitsmarkt

- BA, Bericht zu "Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung", Stand 3-2012
- DPWV: "Längsschnittumfrage zu den Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik 2012 - 2012.  Starke Einbußen für Langzeitarbeitslose und Einrichtungen"

4. Weitere Themen

- Die BAG Arbeit reicht eine Klage gegen die Vergabepraxis der Bundesagentur ein. Die BA wird aufgefordert, zentrale Bestandteile ihrer Vergabebestimmungen nicht mehr zu verwenden. Näheres dazu auf der BAG-Webseite!


- Der Paritätische veröffentlicht als Arbeitshilfe Nr. 9 die Expertise "Stärken stärken - Hilfen geben / Jungs in der Jugendsozialarbeit" 

- Neue Webseite "O-Ton-Arbeitsmarkt" aus der Hand des "Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik der FH Koblenz" (Prof. Sell) liefert kritische Berichterstattung zu Fakten und Daten der Arbeitsmarktpolitik.      

- Expertise im Auftrag der BAGFW untersucht die Berücksichtigung sozialer Indikatoren in der künftigen ESF-Strukturfondsförderung 

MÄRZ 2012

1. Instrumentenreform

- BA, Schreiben vom 02.03.2012 in Sachen AZAV-neu (Akkreditierung von fachkundigen Stellen, Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsför-derung nach § 176 ff. SGB III neu)


2. Der Eingliederungstitel

- Eckwertebeschluss der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2013 vom 20.03.2012: Der Plan sieht weitergehende Kürzungen um ca. 500 Mio. € an den Eingliederungs- und Verwaltungskosten im SGB II vor. Genannt wird rund 8,0 Mrd. Zum Vergleich: 2012 waren ursprünglich 4,05 Mrd. für Verwaltungskosten und 4,4 Mrd. für EGT angesetzt.

- BIAJ, Die EGT-Bilanz 2011: Bereitgestellte und verausgabte Mittel im SGB II-EGT im Jahre 2011 - insgesamt und nach Ländern (dabei allerdings ohne z.k.T.). Ergebnis: Unverausgabte Mittel in Höhe von 722 Mio. € - bei Mitberücksichtigung der Ausgaben in den Sonderprogrammen Ältere, Kommunal-Kombi und Bürgerarbeit insgesamt 855 Mio. € - verschärfen die Krise der Träger zusätzlich. Es bleibt wahr: Die Langzeitarbeitslosen bezahlen die Zeche der Finanzkrise und der damit entstandenen Verschuldungsexplosion.

- BIAJ, Entwicklung der geförderten Beschäftigung in den Bundesländern 2010 - 2012 - dokumentiert den rapiden Abbau aller Formen geförderter Beschäftigung. 


3. Der Arbeitsmarkt

- Überall Positiventwicklungen am Arbeitsmarkt: Die aktuelle Prognose des IAB für die Entwicklung 2012

- BIAJ, "Arbeitslos - nicht arbeitslos": Untersuchung über den Anteil der "arbeitslosen Leistungsberechtigten" bei den Grundsicherungsstellen. Fazit: Die Einstufung "arbeitslos" streut über eine enorme Bandbreite zwischen 23% und 56% der eHB.

- BMAS, Fortschrittsreport "Altersgerechte Arbeitswelt" - Die Entwicklung des Arbeitsmarkts für Ältere.

- BA, Der Arbeitsmarkt für schwerbehinderte Menschen (März 2012)


4. Weitere Themen

IAW Bremen, Lernbausteine zur Optimierung der Berufsvorbereitung (Abschlussbericht)