Seit Oktober 2009...

18.06.2010: MdB Karl Schiewerling lobt die Koalition für die Jobcenterreform ("...setzt Maßstäbe der Kompetenz") - und vergisst den Koalitionsvertrag...

17.06.2010: B90-Grüne nehmen Stellung zur Jobcenter-Reform.

17.06.2010: Eine anfangs belächelte Idee setzt sich schließlich doch durch. Der Dt. Bundestag beschließt die Verfassungsänderung: Mischverwaltung (ARGEn) künftig möglich.

10.06.2010: Das BMAS dankt den Mitgliedern der Bund-Länder Arbeitsgruppe zur SGB II -Reform und teilt die Ergebnisse der Beratungen mit.

10.06.2010: Dokumentation der Anhörung im Bundestagsauschuss für Arbeit und Soziales zu BT 17-1555

10.06.2010: Die Entfristung von 3.200 MitarbeiterInnen der BA ist perfekt - ein Junktim der SPD erfüllt.

08.06.2010: Die ARGE Wuppertal hat eine Synopse erstellt: Aktuelles SGB 2 versus Bundestagsdrucksache 17/1555

04.05.2010: Die Koalition bringt die Gesetzentwürfe zur Grundgesetzänderung und zur Neufassung des SGB II in den Bundestag ein.

29.04.2010: Die FAZ berichtet von starkem Interesse an der Antragstellung für Optionsmodell

26.04.2010: Dr. M. Schulze-Böing vergleicht in einer Tabelle Strukturen von ARGE-alt, Jobcenter-neu und Optionsmodell.

20.04.2010: Der Bundesrechnungshof gibt eine kritische Stellungnahme zu den geplanten Gesetzesänderungen ab.

12.04.2010: Der DGB beschließt "Anforderungen an die Neuorganisation des Hartz4-Systems" - für Bundeskontrolle, gegen Ausweitung der Option.

08.04.2010: Bundesländer und Verbände nehmen Stellung zum Referentenentwurf: Stellungnahmen von Hessen und Rheinland-Pfalz, des Dt. Städtetags, des Dt. Landkreistags, der AG Wohlfahrtsverbände, von ver.di und - in Treue fest - des Hauptpersonalrats der BA.

06.04.2010: Der Dt. Landkreistag informiert seine Mitglieder über Abstimmungstermine.

01.04.2010: Aus dem BMAS der Referentenentwurf zur Änderung des SGB II sowie zum Zulassungsverfahren zur Option.

23.03.2010: Die SPD bewertet die Verhandlungsergebnisse.

23.03.2010: Das BM des Inneren nimmt Stellung zur Frage, in wieweit die Forderung nach 2/3-Mehrheit für Antrag auf Option zulässig ist.

22.03.2010: Der Dt. Städtetag informiert seine Mitglieder. Der Dt. Landkreistag informiert seine Mitglieder. Der übermittelte Sachstand der Einigungen: Grundgesetzänderung und künftige Regelungen im SGHB II zu Jobcentern und Option. 

22.03.2010: In der Interfrakt. AG ist eine Richtungseinigung erfolgt - die FAZ berichtet.

20.03.2010: Neue Entwicklungsstände in der interfraktionellen AG: Grundgesetzänderung, Regelungen der gemeinsamen Einrichtungen, Finanzkontrolle der Option, Zielsteuerung der Option, Zulassungsverfahren zur Option.

09.03.2010: Weitere Dokumente aus der Interfraktionellen Arbeitsgruppe zur SGB-II-Organisationsreform: "Personalbefugnisse Optimierte Jobcenter" / "Verfahren und Kriterien zur Zulassung von Optionskommunen" sowie "Zulassungsverfahren Optionskommunen".

08.03.2010: In der Interfraktionellen Arbeitsgruppe zur SGB-II-Organisationsreform werden erste Vorlagen zur künftigen Struktur der "optimierten Jobcenter" und zum künftigen Optionsmodell vorgelegt: zum "Optimierten Jobcenter", zu diversen Neufassungen im SGB II (Aufsicht und Steuerung) und zur künftigen Steuerung des Optionsmodells.

03.03.2010: Im BA-Firmenfunk wird Vorstand Weise zur Trägerschaftsfrage interviewt.

26.02.2010: BMAS-Staatsssekretär Hoofe lädt ein zur 1. Sitzung der interfraktionellen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Trägerschaftsreform

24.02.2010: Der Deutsche Städtetag verlangt Einbindung in die Reformverhandlungen

24.02.2010: Presseinformationen zum Verhandlungsstand

19.02.2010: Der Paritätische informiert über den Verhandlungsstand (ohne Verfasser u. Datum)

17.02.2010: Gewerkschaft ver.di beschließt Position pro Grundgesetzänderung.

11.02.2009: Arge 2.0. und Option 2.0. - ein Beitrag von Dr. M. Schulze-Böing zu noch anstehenden Entscheidungen in der Trägerschaftsfrage

08.02.2009: Weitere Bundesländer schliessen sich der Initiative Hessens an. Am 07.02. kommt es im Kanzleramt zu einer Elefantenrunde. Ergebnis: Nun doch Initiative für Verfassungsänderung pro ARGEn und Option. Hier der Text der Vereinbarung der Union. SPIEGEL, ZEIT berichten. 

03.02.2009: Die SPD-Führung bietet sich für Gespräche zu einer Verfassungsänderung an.

02.02.2010: Ein Paukenschlag: Das Land Hessen erklärt in einem Schreiben an Min. vdLeyen seinen fundamentalen Dissens mit der Haltung des BMAS zur Trägerschaft und kündigt Ablehnung jeder Vorlage im Bundesrat an, die nicht Zutritt zur Option oder Zutritt zu einer gemeinsamen Verwaltung mit rechtlich einheitlichen Verwaltungsakten ermöglicht. Dies sei unverhandelbar.

02.02.2010: Die Großstädte gehen in Abwehrstellung: Frankfurt lehnt getrennte Trägerschaft ab, will Option; auch Stuttgart geht in diese Richtung.

01.02.2010: Der Dt. Landkreistag erkennt die Gefährdung des Optionsmodells (Rundschreiben vom 28.01.10 und vom 01.02.10) und stellt seine Mitglieder darauf ein, für eine Verfassungsänderung einzutreten, wenn anders die Ziele der Verstetigung der Option nicht erreichbar sind.

29.01.2010: Die Minister des BMAS, BMI und BMF schreiben einen Brief an die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen im Bundestag: Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auch gegen eine Absicherung der Option. Wird die Verfassungsänderung damit wieder aktuell?

27.01.2010: Bewertungen des Referentenentwurfs durch Grüne MdB B. Pothmer  und aus dem Frankfurter Sozialdezernat.

26.01.2010: Nun über hundert Unterzeichner der Resolution der ARGEn-Personalräte contra getrennte Trägerschaft

25.01.2010: Das BMAS veröffentlicht den Referentenentwurf zur SGB II-Trägerschaftsreform: a) eine Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte, b) die Anlage 1 (Option), Anlage 2 (Gesetzentwurf SGB II) und Anlage 3 (Kooperationsvertrag BA-Kommunen)

22.01.2010: FAZ: "Reform der Reformen" -  Zusammenfassung des aktuellen Diskussionsverlaufs und Stands der Trägerschaftsfrage

18.01.2010: Die BA-Spitze fordert ihre Führungskräfte auf, die neue Kommunikationsstrategie in Sachen Übernahme der Grundsicherung durch die BA umzusetzen. Kritiker der getrennten Trägerschaft werden als "Bremser" und "Panikmacher" bezeichnet. 

18.01.2010: Der CDU-Projektgruppe SGB-II-Reform werden Gutachten zur Frage der Entfristung bzw. Erweiterung der Option vorgelegt: 
Gutachten der Ministerien BMI, BMJ, BMF ("Bedenken"), von Prof. Hennecke (DLT) und Prof. Wieland ("verfassungsrechtlich gangbar").

14.01.2010: Der Landrat des Schwarzwald-Baar-Kreises, Karl Heim, schreibt einen Brief an MdB Kauder und schildert die negativen Erfahrungen, die der Kreis in den letzten Jahren mit getrennter Trägerschaft gemacht hat.

13.01.2010: FAZ: Min. von der Leyen lehnt Ausweitung des Optionsmodells ab.

08.01.2010: Die CDU-Bundestagsfraktion wird über Einrichtung und Auftrag einer "Projektgruppe SGB II-Reform" informiert. Aus Hessen mit dabei u.a. Staatsminister Banzer.

07.01.2010: Prof. Hennecke (DLT) begründet in einer Expertise die Verfassungsmäßigkeit der Entfristung der Option und ihrer Ausweitung.

16.12.2009: Der Präsident des Bundesrechnungshofs nimmt Stellung zur Trägerschaftsfrage

15.12.2009: "Arbeitsminister auf dem Irrweg..." - der Niedersächsiche Landkreistag kommentiert.

15.12.2009: "Keine Lösung - weiterer Streit vorprogrammiert" - B. Pothmer kommentiert den Beschluss der ASMK.

14.12.2009: Beschluss der ASMK zum Eckpunktepapier des BMAS.

14.12.2009: Baden-Württemberg bringt eine Beschlussvorlage in die ASMK ein.

14.12.2009: Hamburg verlangt Zutritt zum Optionsmodell.

11.12.2009: Zahlreiche Personalräte der ARGEn unterzeichnen Resolution gegen getrennte Aufgabenwahrnehmung und pro Kommunalisierung.

10.12.2009: Die Bundesländern Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz bringen Gesetzentwürfe in den Bundesrat ein: Pro Verfassungsänderung und Pro SGB-II-ZAG-Modell.

10.12.1009: Die Minister Banzer (HE) und Dreyer (RPF) positionieren sich in der FAZ: "Grundsicherung gehört ins Grundgesetz"

09.12.2009: Bundestagsfraktion von Bündnis90-Grüne bringen Gesetzentwurf pro Grundgesetzänderung
für Fortbestand ARGEn und Optionsmodell ein.

09.12.2009: Paritätischer Hessen schreibt an Min. Banzer

09.12.2009: ZEIT-Artikel: An den Bedürfnissen der Langzeitarbeitslosen vorbei...

ohne Datum: Aus der Sprachwerkstatt der BA: Kommunikationsregeln in Sachen Trägerschaftsdiskussion.

08.12.2009: Das Brandenburger Arbeitsministerium schreibt einen "Brandbrief" an die neue Ministerin contra getrennte Trägerschaft.

08.12.2009: Der Paritätische Bundesverband schreibt an die neue Ministerin contra getrennte Trägerschaft.

07.12.2009: Liga der Wohlfahrtsverbände Hessen schreibt an Ministerin v.d.Leyen

07.12.2009: Der DLT nimmt kritisch Stellung zum BMAS-Eckpunktepapier vom 03.12.2009

07.12.2009: Prof. Dr. J. Wieland: BMAS-Eckpunktepapier vom 03.12.2009 ist verfassungswidrig. Klagewege für Länder und Kommunen. 

07.12.2009: Prof. Klaus F. Zimmermann / Dt. Institut der Wirtschaft (DIW) nimmt kritisch Stellung zu getrennter Trägerschaft.

04.12.2009: B90-Grüne MdB B. Pothmer kündigt grüne Gesetzesinitiative pro Hilfen aus einer Hand an.

03.12.2009: Das BMAS veröffentlicht eine überarbeitete Fassung des "Eckpunktepapier - Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II" und eine kurze Zusammenfassung dazu

01.12.2009: Die SPD-Bundestagsfraktion bringt Gesetzentwürfe ein: pro Grundgesetzänderung für ARGEn und pro SGB II-Änderung für ZAG-Modell der Zusammenarbeit

27.11.2009: Der Paritätische verlangt Einlenken der Bundesregierung nach den Beschlüssen der ASMK vom 26.11.2009

27.11.2009: Caritasverband begrüsst Beschlüsse der ASMK vom 26.11.2009

26.11.2009: Konferenz der Arbeits- und Sozialminister votiert gegen getrennte Trägerschaft.

25.11.2009: H. Heil informiert die SPD-Bundestagsfraktion

24.11.2009: BMAS hat Eckpunktepapier zur Trägerschaft entwickelt. Alle Macht der BA!

24.11.2009: Bundesnetzwerk ARGEn nimmt Stellung zur Trägerschaftsfrage

13.11.2009: Stellungnahme der hessischen Optionskommunen:"Getrennte Aufgabenwahrnehmung ist keine tragfähige Lösung..." 

13.11.2009: Hamburgs Wirtschafts- und Arbeitssenator Axel Gedaschko schreibt an Minister Jung

13.11.2009: Hamburg will das Optionsmodell (Hamburger Abendblatt vom 13.11.2009) 

11.11.2009: Prof. Dr. J. Wieland, erweitertes Kurzgutachten: Getrennte Trägerschaft als solche sowie Trägerschaft durch BA nicht durch Verfassung gedeckt!

09.11.2009: Statement der LAG Arbeit in Hessen: Getrennte Aufgabenwahrnehmung abwenden!

06.11.2009: B. Pothmer: "Vom Jobcenter zur getrennten Aufgabenwahrnehmung - mit Schwarz-Gelb vorwärts in die Vergangenheit"

29.10.2009: Tagesspiegel: Jobcenter vor dem Aus  / Bezirke fürchten ein Chaos

29.10.2009: Landesarbeitsgemeinschaft der ARGEn in NRW: Getrennte Aufgabenwahrnehmeung - und wer sieht die Folgen? (Papier vom 29.10.09)

28.10.2009: Prof. Dr. J. Wieland, Kurzgutachten: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für die Organisation des Vollzugs des SGB II: Ein Ergebnis: Trägerschaft durch BA nicht durch Verfassung gedeckt!

26.10.2009: Interview des Handelsblatts mit BA-Vorstandsvorsitzenden Weise :"Hilfe aus einer Hand war Fiktion..."

23.10.2009: Presseerklärung der bag arbeit zur sich abzeichnenden getrennten Trägerschaft der Grundsicherung

22.10.2009: Presseerklärung des Dt. Landkreistags zur getrennten Trägerschaft der Grundsicherung.

22.10.2009: Presseerklärung des Paritätischen zur getrennten Trägerschaft der Grundsicherung.

22.10.2009: Presseerklärung der Diakonie zur getrennten Trägerschaft der Grundsicherung.

22.10.2009: Statement der LAG Arbeit in Hessen zur sich abzeichnenden getrennten Trägerschaft der Grundsicherung.

22.10.2009: Inoffiziell aus Berlin: Stand der Koalitionsverhandlungen in Sachen Arbeitsmarktpolitik / Trägerschaft

11.10.2009: der Hauptgeschäftsführer des Dt. Städtetags, Dr. Stefan Articus, gibt dem Deutschlandradio ein Interview zur Trägerschaftsfrage.

06.10.2009: Gemeinsame Erklärung von Städtetag, Landkreistag und Gemeindebund zur Trägerschaftsfrage: Primat bei "Grundgesetzänderung zwecks Fortbestand von ARGE und Option", Rückfallposition "Kooperation bei getrennter Trägerschaft".

02.10.2009: FDP warnt vor Jobcenter-Chaos (Handelsblatt.com)

Von 2008 bis zum Ende der Legislaturperiode 2009 (komprimiert)

August 2009: Organisation der SGB II - Umsetzung. Einige Anmerkungen von Dr. M. Schulze-Böing, ARGE Offenbach. Kluge Reflektionen über Zentralität und Dezentralität in der Trägerschaftsfrage.

31.07.2009: Und wieder: Mitarbeiter flüchten aus Jobcentern - SPIEGEL-onlien berichtet aus Bremen.

12.05.2009: Das IAQ-Institut Arbeit und Qualifikation Duisburg veröffentlicht eine Studie über die Getrennte Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicheruing: "...bietet keine Zukunft für Arbeitssuchende".

05.05.2009: Der Dt. Landkreistag protestiert gegen die Scholzschen Absichten.

04.05.2009: FAZ meldet: Minister Scholz will Optionsmodell nicht bis 2013 verlängern.

März 2009: Der Bundesverband der Arbeitgeber (BDA) tritt in seiner Stellungnahme "Die Krise bewältigen..." u.a. für die kommunale Trägerschaft der Grundsicherung ein.

31.03.2009: SPIEGEL: CDU-Ministerpräsidenten attackieren Fraktionsspitze 

20.03.2009: Kölner Stadtanzeiger bringt Interview mit Politik-Professor Lösche mit Hintergründen zum Konflikt in der CDU und zu den Personen Röttgen, Rüttgers und (!) Merkel.

20.03.2009: BY-Staatsministerin Haderthauer schreibt an Olaf Scholz und kündigt eine Bundesratsinitiative Bayerns zur Trägerschaft an.                   Getrennt - und Kommunen zur Zahlstelle reduziert.

18.03.2009: Minister Scholz schreibt an die SPD-Fraktion, kommentiert Scheitern ZAG, kündigt Verlängerung der ARGE-Verträge an.
Als Anlage dazu eine Chronologie des Trägerschaftsstreits.
Minister Scholz schreibt ferner an die BA und die ARGEn, kündigt Verlängerung der ARGE-Verträge an

18.03.2009: Das Kind liegt im Brunnen. Meldungen und Kommentare von Tagesschau, Caritas und Bündnis 90-Grüne

17.03.2009: Der Dt. Landkreistag kommentiert das ZAG-Scheitern, empfiehlt kommunale Trägerschaft als Regelmodell

17.03.2009: Städtetags-Präsident Ude schlägt Alarm - Scheitern von ZAG fatal, ARGE-Verträge laufen aus... (Handelsblatt v. 17.3.09)

16.03.2009: CDU-Fraktionsspitze bekräftigt Nein zu ZAG-Plänen (Reuters v. 16.3.09)

07.03.2009: FAZ, Hartz4 im Wettbewerb

06.03.2009: Die Welt: Politischer Zank über Langzeitarbeitslose

04.03.2009: Der Paritätische Bundesverband drängt Politik zur Annahme des ZAG-Kompromisses

02.03.2009: Der Dt. Landkreistag fasst einen Beschluss zum ZAG-Kompromiss

02.03.2009: Süddeutsche meldet anhaltende Differenzen in der Union / Jobcenter-Lösung erst nach der Wahl

27.02.2009: Der Präsident des Bundesrechnungshof nimmt deutlich kritisch Stellung gegen ZAG-Modell und liefert die Argumente der CDU-Fraktionsspitze.

26.02.2009: Der Vorsitzende des Caritasverbands schreibt einen Brief in Sachen ZAG, verteidigt den Kompromiss

26.02.2009: Der Dt. Landkreistag nimmt abermals ausführlich Stellung zum ZAG-Kompromiss

Februar 2009: Der BDA verreisst den ZAG-Kompromiss

19.02.2009: Ministerin Dreyer (Rheinland-Pfalz) steht zur Einigung Beck / Rüttgers

16.02.2009: Minister Scholz dankt den Min.Präsidenten Rüttgers und Beck für Trägerschafts-Lösung

13.02.2009: Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende und  für ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes im Art. 86a

03.02.2009: Der Dt. Städtetag schreibt einen weiteren Brandbrief in Sachen Trägerschaft an Bundeskanzlerin u.a.: Kein Fortschritt in der Trägerschaft; keine Information des DST...

16.12.2008: Der DLT kommentiert den Gesetzentwurf.

15.12.2008: Das BMAS erstellt einen Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung in Sachen Trägerschaft der Grundsicherung 

28.11.2008: Bayern verlässt die Linie der Bundesländern vom 14.07.2008, befürwortet Verfassungsänderung nicht mehr, setzt auf getrennte Trägerschaft. Im Dezember 2008 wird diese Position in einem Ministeriumspapier weiter ausgearbeitet: BA für operative Integrationsarbeit, Kommunen für Leistungsabwicklung.

14.11.2008: Die ASMK der Länder fällt einen einstimmigen Beschluss zur Trägerschaftsfrage. Zahlreiche Änderungsbedarfe zur ZAG-Konzeption des Bundes werden reklamiert.

November 2008: Für die ASMK der Länder am 13.11.2008 liegt eine Beschlussvorlage zur Trägerschaftsfrage vor...

31.10.2008: FTD-Interwiev: Minister Döring nennt BA-Chef Weise den "Mehdorn der Arbeitsmarktpolitik"

26.10.2008: BA-Chef Weise erneuert in einem Interview seine Sicht der Zusammenarbeit in den ARGEn. Getrennte Aufgabenwahrnehmung als möglicher Ausgang ?

24.10.2008: Die Länder-Ministerpräsidenten verabreden, bis zum 18.12.2008 eine gemeinsame Stellungnahme zur Trägerschaft vorzulegen.

15.10.2008: Minister Scholz schreibt an die Wohlfahrtsverbände - Gesetz zur Neuausrichtung kommt und alles wird gut...

10.10.2008: Das Bundesnetzwerk Arge SGB II veröffentlicht "Anmerkungen zum Eckpunktepapier des BMAS..." - neben positiven Aspekten werden die getrennten Weisungsstränge und der nicht-einheitliche Personalkörper des Modells bemängelt. "In der Substanz bleibt es bei getrennter Aufgabenwahrnehmung".

29.09.2008: Der Dt. Landkreistag berichtet von der Tagung der Staatssekretäre von Bund und Ländern in Sachen Trägerschaft und artikuliert Kritik am Entwurf des BMAS.

25.09.2008: Marc Nellen, Leiter Prüfgruppe SGB II im BMAS, präsentiert einen Folienvortrag "Konsequenzen aus dem Urteil des BVerfG..."

23.09.2008: Das BMAS legt einen "Entwurf - Neuorganisation der Durchführung des SGB II..." vor. Die neuen "Zentren für Arbeit und Grundsicherung" sollen kein eigenes Personal erhalten. In einer ersten Stellungnahme spricht der DLT von einer Mogelpackung (FAZ, 25.09.08).
 
04.09.2008: Der Dt. Landkreistag begrüsst die hessische Initiative

04.09.2008: Das Land Hessen startet eine Gesetzesinitiative zur Verfassungsänderung in Sachen Trägerschaft der Grundsicherung - hier die Presseinformation, die Anlagen 1 ("Auswirkungen"), 2 ("Gesetzesantrag ARGEn") und 3 ("Gesetzesantrag OPTION"). 

22.08.2008: SPIEGEL-Interview mit Frank-Jürgen Weise, u.a. auch zur Trägerschaftsfrage

18.07.2008: "Verzahnen statt entflechten" - Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Dt. Städtetags, äussert sich grundsätzlich über Sinn und Modernität von Mischverwaltungen (Bund / Kommunen)

17.07.2008: FAZ: "Kommunen loben Hartz4-Kompromiss"

16.07.2008: Der Paritätische Gesamtverband begrüsst die Einigung und verlangt hohe dezentrale Spielräume.

16.07.2008: Bonner OB Bärbel Diekmann (Präsidium Städtetag) lobt den Kompromiss und wundert sich über Weise

16.07.2008: "Das ist ein Quantensprung" - die FAZ interviewt Karl Laumann, NRW-Arbeitsminister

16.07.2008: "Mitten in der Katastrophe" - die FAZ portraitiert den BA-Vorsitzenden Weise 

16.07.2008: Brief von Minister O. Scholz an BA, ARGEn und zkT zur Entwicklung in Sachen Trägerschaft

16.07.2008: Statement von B90-Grünen in Hessen 

15.07.2008: Die LAG Arbeit in Hessen begrüsst die Lösung Verfassungsänderung und zeigt auf die kommenden Konflikte um die "Neuausrichtung der Instrumente".
Nach dem Spiel ist vor dem Spiel...

15.07.2008: Statement der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, A. Nahles

15.07.2008: Der Dt. Landkreistag begrüsst die Lösung und geht auf Aspekte des Optionsmodells ein.

15.07.2008:Welt-online: DGB übt harsche Kritik an der Lösung Verfassungsänderung

14.07.2008: Der Spiegel meldet die Übereinkunft zwischen BMAS und Bundesländern: das Modell Koop.Jobcenter wird zurückgezogen - Verfassungsänderung pro status quo wird weiterverfolgt. Noch ein Durchbruch !

14.07.2008: Die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister der Länder fasst einen einstimmigen Beschluss pro Verfassungsänderung. Die Idee einer neuen Länderkompetenz wird aufgegeben. Der srtatuis quo (ARGEn und Option) soll gesichert werden. Ein Durchbruch !

14.07.2008: Abschlußbericht der Unter-AG1 der Bund-Länder-Kommission pro Verfassungsänderung. 

12.07.2008: BA-Chef Frank-Jürgen Weise äussert in einem Interview mit Deutschlandradio seine Sicht der ARGEn:
Entstehung als "Bierdeckelkompromiss beruflich unerfahrener Leute", Umsetzung "eine Katastrophe". Gute Werbung für das "kooperative" Jobcenter.

25.06.2008: Die LAG Arbeit in Hessen rät der AG1 der Bund-Länder-Kommission.

23.06.2008: Der Dt. Landkreistag berichtet und wertet die bisherige Arbeit der Bund-Länder-Kommission zur Trägerschaft.

23.06.2008: Das BMAS wertet die Vorschläge der AG 1 der BLK-Trägerschaft.

23.06.2008: Ergebnisstatement der Bund-Länder-Kommission zur Trägerschaft.
Arbeit der AG 1 noch nicht zu Ende; Ziel 15.07.08 - Einigungspotential gering - Koalitionsausschuß gefragt ?

19.06.2008: Empörte Reaktionen des Dt. Landkreistags und des Hess. Sozialministeriums auf den Übergangsquoten-Vorstoss der BA.

18.06.2008: Bundesagentur legt überraschend einen Bericht zu den unterschiedlichen Übergangsquoten der Grundsicherungsträger vor. Tenor: Optionskommunen sind schlechter...; Tenor der Frankfurter Rundschau: Hartz4 ist Mist.
 
18.06.2008: Aus der Arbeitsgruppe 1 der Bund-Länder-Kommisssion zur Trägerschaftsfrage wird ein Berichtstenor  für den Abschlussbericht bekannt, der Hoffnung macht.

17.06.2008: Die IAB-Direktoren Möller und Walwei äussern sich in der Financial Times Deutschland zur Trägerschaftsfrage. Endlich mal der Aspekt "good governance" und "moderne Lenkungsphilosophie" ! 

06.06.2008: Die Bundesvereinigung sozialdemokratischer Kommunalpolitiker (Bundes SGK)beschliesst ein Positionspapier zur Trägerschaftsfrage. Verklausuliertes "pro Koop. JC". 

06.06.2008: Die Landtagsfraktion des hessischen B90-Grünen bringt einen engagierten Antrag zur Trägerschaftsfrage in den hess. Landtag ein: contra KoopJC, pro Verfassungsänderung

04.06.2008: Die Bundestagsfraktion von B90-Grünen bringt einen engagierten Antrag zur Trägerschaftsfrage in den Bundestag ein. 

04.06.2008: Prof. J. Hesse (Berlin) plädiert in der FAZ für eine Öffnung der Option und ein Präventionsgebot im SGB II.

03.06.2008: Der Dt. Städtetag informiert über den Zwischenstand der Arbeit der Bund-Länder-Kommission zur Trägerschaftsfrage: Anschreiben des DST, Zwischenstand aus den Unter-AGs 1 und 2, Input der BA in Unter-AG 3 und Zwischenstand aus Unter-AG 3.
Die in AG 1 und 2 eingebrachten Positionen der Länder liegen z.T. weit ab vom Tenor der Fachdiskussion.

26.05.2008: Der DLT informiert über den Arbeits- und Zeitplan der ASMK-Arbeitsgruppe zur Neuorganisation des SGB II. Unter-AG 1 befasst sich mit der Variante "Grundgesetzänderung", die derzeit von 7 Ländern favorisiert wird. Bis zum 30.06.08 sollen Ergebnisse geliefert werden, die dann in den politischen Entscheidungsprozess eingehen.

26.05.2008: Der DLT informiert über die Position der Länder BY, BW und Sachsen zur Trägerschaftsfrage, die in der AG 2 der ASMK-Arbeitsgruppe verhandelt wird. Der Vorschlag läuft auf strikt getrennte Trägerschaft heraus.

21.05.2008: "Getrennt statt Gemeinsam ?" - die LAG Arbeit in Hessen veröffentlicht ein Informationsheft zur Trägerschaftsfrage, das als PDF hier erhältlich ist. Ab 30.05.2008 wird es in zahlreichen Exemplaren auch bundesweit an die Mitglieder der bag arbeit verschickt.
Interessierte Personen können bei der LAG um Druckexemplare nachfragen.

09.05.2008: Eine Bund-Länder-Kommission zur Lösung der Trägerschaftsfrage wird eingesetzt, die bis 30.06.2008 eine Lösung erarbeiten soll. Damit ist die Einführung der Kooperativen Jobcenter auf kaltem Weg (vgl. Plan der BA aus Februar 2008) vorerst gescheitert - der Zeitraum bis Ende Juni erscheint allerdings äussertst knapp bemessen und folgt der BMAS-Logik "alles vor der Sommerpause regeln".

08.05.2008: Die Sonderkonferenz der Arbeits- und Sozialminister der Länder fasst einen Beschluss zur Trägerschaftsfrage: KoopJC ungeeignet - ARGE - Modell soll weiterhin Regelmodell sein, Mischverwaltung verfassungsrechtlich ermöglichen...

April 2008, Im Auftrag des Dt. Städte- und Gemeindebunds erarbeitet Prof. Mutius ein Trägerschaftsmodell "Zentrum für Arbeit" (Auszüge als Thesenpapier) und Schaubild dazu.   

30.04.2008: Das Diakonische Werk der EKD nimmt Stellung zur Trägerschaftsfrage - kritisch zu KoopJC, pro Legalisierung der Mischverwaltung oder Kommunalisierung via Länder, mindestens Erweiterung der Option...

30.04.2008: Die FAZ berichtet über die nunmehr kritische Position der Stadt Frankfurt zum Kooperativen Jobcenter. Damit geht ein wichtiges Mitglied des Städtetags, das zudem im Februar ausersehen war, im Vorgriff ein "Leuchtturm-KoopJC" zu begründen (was misslang), von der Fahne...

29.04.2008: Die Grünen im Bund teilen ihre Position zur Trägerschaftsfrage mit. Im Papier "Zukunft der Trägerschaft im SGB II" werden Anforderungen an eine Lösung formuliert, wird das Modell Koop. JC abgelehnt und gefordert, via Verfassungsänderung sowohl den ARGEn wie den Optierern ein verlässliches Fortbestehen zu sichern. Eine ausgezeichnete Stellungnahme, die auch die Zielrichtung klar und einleuchtend benennt.

28.04.08: Der Spiegel berichtet in seiner Nr. 18 von der Positionierung der Bundesländer contra Koop. JC. Unter Federführung von U.Döring (SH, SPD) und K. Laumann (NRW, CDU) werden gefordert: Mischverwaltung / ARGEn via Verfassungsänderung und Erweiterung der Option für Beitrittswillige.

23.04.2008: Der Dt. Städtetag beschliesst am 22.04.08 in Wismar den gemeinsam mit dem Dt. Städte- und Gemeindebund am 06.04.08 erarbeiteten "Anforderungskatalog an das Koop. Jobcenter" und sendet am 23.04.08 ein Schreiben an seine Mitglieder, in dem das BMAS für das überarbeitete Eckpunktepapier gelobt wird. Vorstellungen des Städtetags seien berücksichtigt worden.

23.04.2008: BMAS und BA veröffentlichen ein Update des Eckpunktepapiers zum Kooperativen Jobcenter - neu darin: Aufträge an kommunale Träger für Fallmanagement besonderer Zielgruppen gem. §§ 88 ff. SGB X angedacht.

17.04.2008: BDA, BDI, DIHK und ZDH - also das gebündelte Gewicht von Wirtschaft und Handwerk - schreiben an BMAS und andere und veröffentlichen ihre Stellungnahme zur Trägerschaftsfrage. In einem sehr sachkundigen und klaren Statement wird contra KoopJC und pro kommunale Trägerschaft Stellung bezogen.

17.04.2008: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach a.M. beschliesst einstimmig eine Stellungnahme zur Trägerschaftsfrage: Kritisch zu KoopJC, pro ARGE oder Option. Die erste kreisfreie Stadt, die offen von der Fahne des Städtetags geht. 

16.04.2008: Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge stellt Anforderungen an die Trägerschaftslösung und formuliert Fragen zum Eckpunktepapier KoopJC

08.04.2008: Kieler Arbeitsminister Döring (SPD) lehnt Koop. Jobcenter ab und plädiert für Grundgesetzänderung (FTD vom 8.4.08).

07.04.2008: Gemeinsame Presseerklärung von BMAS, BA und Städtetag in Sachen Trägerschaft und Koop. Jobcenter sowie kritische Stellungnahme des Paritätischen dazu: Paritätischer besteht auf kommunaler Trägerschaft.

03.04.2008: Caritas nimmt Stellung zur Trägerschaftsfrage mit einem Anschreiben an
politische Mandatsträger sowie einer ausführlichen Stellungnahme.
Die Stellungnahme spricht sich für die Mitverantwortung der Kommunen und gegen getrennte Aufgabenträgerschaft aus. Das Modell "kooperatives Jobcenter" wird mit zahlreichen kritischen Fragen konfrontiert. Eine Verfassungsänderung pro gemeinschaftliche Aufgabenträgerschaft wird befürwortet.

26.03.2008: Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage von Abgeordneten der FDP in Sachen "Eckpunkte für ein koop. Jobcenter...". Das Modell Koop. JC wird verteidigt; Umsetzungsprobleme nicht zu erwarten..

19.03.2008: Erklärung der BAG Arbeit zum Urteil des BVerfG

18.03.2008: Die LAG Arbeit in Hessen berichtet über Ergebnisse der Informations- und Arbeitstagung vom 14.04.2008.

18.03.2008: Das Bundesnetzwerk Arge SGB II veröffentlicht ein umfangreiches Positionspapier, das u.a. einen umfangreichen Fragenkatalog zum Koop. Jobcenter-Modell enthält. 

13.03.2008: Auf der Tagung der hess. Optionskommunen in Fulda referiert Prof. Albert Evers (Giessen) über "Arbeitsmarktpolitische Modelle im internationalen Vergleich" mit Schwerpunkt auf dem Aspekt Zentralität - Dezentralität.

13.03.2008: Hessische Kommunen, Arbeitsmarktpolitik am Scheidewege - Kommunal geht mehr ! Alle hessischen Kommunen mit Ausnahme Frankfurts unterzeichnen den Apell pro kommunale Trägerschaft der Grundsicherung.

11.03.2008: Financial Times D, Nahles verlangt Korrekturen bei geplanten Jobcentern; "Beiräte" sollen kommunalen Einfluss sichern; auch die Einkaufspolitik der BA wird erstmals erwähnt.

08.03.2008: "März-Gedanken: Kooperatives Jobcenter - Vorwärts in die Vergangenheit" - 8 ARGE-Geschäftsführer nehmen "eine Problemanalyse aus Praktikersicht" vor.

07.03.2008: Der Paritätische Gesamtverband nimmt Stellung - kooperatives Jobcenter nicht geeignet...

06.03.2008: Die ARGE "Arbeit Plus" in Bielfeld nimmt Stellung und analysiert sehr sachkundig die Folgen der Doppelbearbeitung im kooperativen Jobcenter. 

06.03.2008: Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit... schreibt an BuMin. Scholz und teilt die Position der unionsgeführten Bundesländer zum kooperativen Jobcenter und zur Trägerschaft generell mit: Ausweitung der Option einerseits, getrennte Trägerschaft andererseits.

05.03.2008: DLT-Präside Prof. Dr. Hennecke gibt ein Rechtsgutachten ab zur Frage, inwiewiet eine Erweiterung der Option mit der bestehenden Rechtslage vereinbar wäre.

03.03.2008: Statement der LAG Arbeit in Hessen zum Urteil des BVerfG und zur künftigen Trägerschaft im SGB II. Der derzeitige Trend zur Kontrollübernahme durch die Bundesagentur in den ARGEn und das Modell  "Kooperatives Jobcenter" werden kritisch beurteilt. Die positive Stellungnahme des Städtetags dazu wird als kurzsichtig bezeichnet.

01.03.2008, LAG der ARGEn in NRW, Positionspapier zu den Lösungsmodellen zur Umsetzung des BVerfG-Urteils...

März 2008 o.Datum, Prof. Dr. Wahrendorf u.a., Gutachten "Kooperation statt Koordination..." - eine verfassungsrechtliche Würdigung der verschiedenen Trägerschaftsmodelle.

27.02.2008: Der Niedersächsische Landkreistag verbreitet - zusammen mit einer gehaltvollen Analyse - das Strategiepapier aus dem Obersten Führungskreis der BA vom 13.02.2008. Hinweis auf die Weigerung des Nds. Min. für Arbeit..., einer vorzeitigen Auflösung der ARGEn zuzustimmen. 

21.02.2008: BDA - Hundt, kein Mega-Bundessozialamt und BDA, Kurzbewertung der Koop. Jobcenter

21.02.2008: BAG Integrationsfirmen:Kooperatives Jobcenter - Konzept ohne Perspektive; Eine scharfsichtige Replik auf den Brief von A. Nahles vom 14.02.2008. 

20.02.2008: Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, 78. Sitzung, TOP 2:
BM O. Scholz berichtet über die Planungen des BMAS zum Koop. JC und antwortet auf die kritischen Fragen von FDP, Grünen und CDU. Verfassungsänderung nicht ernsthaft erwogen.

19.02.2008: Hessischer Landkreistag: Erste Analyse des BMAS / BA - Vorschlags "Kooperatives Jobcenter" mit Positionspapier des DLT: "Künftige Organisation - Vorschlag des BMAS" vom 05.02.08

18.02.2008: Dt. Landkreistag, "Erste Analyse Kooperatives Jobcenter" vom 18.02.08

14.02.2008, DGB, Kooperatives Jobcenter nutzen...

14.02.2008: A. Nahles schreibt an die SPD-Bundestagsfraktion: "Das koop. Jobcenter - ein gutes Konzept mit Zukunft"

13.02.2008: Bundesagentur für Arbeit - Oberster Führungskreis am 13.02.2008;
Das Dokument beschreibt Strategie und Argumentationsfiguren für eine kalte vorzeitige Überführung der ARGEn zu Kooperativen Jobcentern - während das zeitgleiche "Eckpunktepapier" aus dem BMAS noch von einem "ersten Vorschlag" säuselt...

13.02.2008: Schreiben von BMin. O. Scholz an die Bundestagsfraktionen der Koalition in Sachen Trägerschaft im SGB II, gefolgt vom Konzept "Das kooperative Jobcenter - Erster Vorschlag zu Eckpunkten Stand 12.02.2008"

05.02.2008: Beschlussvorlage des Deutschen Städtetags in Sachen Trägerschaft im SGB II

01.02.2008: OP, Simon: Einfluss der Stadt stärken statt schmälern
Die Offenbacher Bürgermeisterin und Sozialdezernentin Birgit Simon unterstreicht die Bedeutung des kommunalen Einflusses auf die Trägerschaft des SGB II und warnt vor dem "kooperativen" Modell.

30.01.2008: A. Nahles, Schreiben an die SPD-Bundestagsfraktion 
Nach wortreichem Schulterklopfen für die bisherige Kooperation von Bundesagentur und Kommunen in den ARGEn kriegt Frau Nahles die Kurve: "Die Arbeitsvermittlung müsse bei der BA bleiben." War sie das in den ARGEn ?? Und schon kommt ein "Kooperatives JobCenter" heraus - ein anderes Wort für die getrennte Aufgabenwahrnehmung a la BMAS.

28.01.2008: Hess. Sozialministerium, Folgen einer getrennten Aufgabenträgerschaft... 

Januar 2008: Prof. Dr. Henneke (Landkreistag) analysiert das Urteil des BVerfG:
Bündelung des SGBII-Vollzugs in kommunaler Trägerschaft...

31.12.2007: M. Schulze-Böing, 3 Jahre SGB II - Erfolge, Erfahrungen, neue Fragen 
Mit guten Argumenten weist der Verfasser das Modell der getrennten Trägerschaft zurück und postuliert Essentials für eine Neuordnung.

21.12.2007: BMAS, Aufgabenwahrnehmung in getrennter Trägerschaft 
Nur einen Tag nach Urteilsverkündung propagiert das BMAS das Modell der getrennten Aufgabenwahrnehmung - bislang die am seltenste genutzte Trägerschaftsvariante.

20.12.2007: Urteil des BVerfG zu den ARGEn